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Bedingungen und Konditionen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIN­GUNGEN FÜR DEN BEWIT E-SHOP

Gesellschaft: BEWIT FRANCHISE, s.r.o.

Ident.-Nr.: 29443237, Ust-IdNr.: CZ29443237

mit Sitz in Michalská 2030, Slezská Ostrava, 710 00 Ostrava Tschechische Republik

im Handelsregister Landgericht Ostrava im Abschnitt C, Dateinummer 53597 eingetragen

E-Mail-Adresse: info@bewit.cz

Telefon: 00420 731 739 539

Bankkonto für Zahlungen aus der Tschechischen Republik:

Fio banka, a.s. (CZK)

Kontonummer: 000000–2500498828/2010

IBAN: CZ08201000000­02500498828

BIC/SWIFT: FIOBCZPPXXX

Bankkonto für Zahlungen aus der Slowakischen Republik:

Fio banka, a.s. €

Kontonummer: 000000–2600498876/2010

IBAN: CZ17201000000­02600498876

BIC/SWIFT: FIOBCZPPXXX

veröffentlicht

Allgemeine Geschäftsbedin­gungen für den Bewit E-Shop

(bezieht sich auf den E-Shop vor allem auf den Adressen www.bewit.cz, www.bewit.sk, www.bewit.eu, www.mybewit.com)

I. Einführungsbes­timmungen

Die Gesellschaft BEWIT FRANCHISE, s.r.o. (weiter nur „Verkäufer“) ist ein Betreiber des Internet-Handels www.bewit.cz, www.bewit.sk, www.bewit.eu, www.mybewit.com (weiter nur „E-Shop“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen (weiter nur „AGB“) definieren näher und konkretisieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers. Alle Vertragsbezie­hungen, die sich aus den im E-Shop geschlossenen Geschäften ergeben, richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, vor allem dem Gesetz Nr. 89/2012 Sb., in der Fassung von geänderten Vorschriften, dem Bürgerlichen Gesetzbuch (weiter nur „BGB“). In dem Fall, in dem eine Vertragspartei des Kaufvertrages ein Verbraucher ist, richten sich die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen ungeregelten Beziehungen (weiter nur „AGB“) nach den Bestimmungen des BGB, die sich auf den Verbraucherschutz und das Gesetz Nr. 634/1992 Sb., Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften richten. In dem Fall, in dem im Text dieser AGB der Käufer als Verbraucher bezeichnet wird, wird angenommen, dass die gegebene Abmachung nur im Falle der Verbraucherverträge gültig ist.

II. Definition bestimmter Begriffe

Verbrauchervertrag – ein Vertrag, den der Unternehmer mit dem Verbraucher schließt. Unternehmer – eine Person, die die Verträge schließt, die mit eigenen Geschäfts-, Produktions- oder ähnlichen Tätigkeiten zusammenhängen oder bei selbstständiger Ausübung ihrer Berufstätigkeit, eventuell eine Person, die im Namen oder auf Kosten des Unternehmers handelt.

Verbraucher – jeder Mensch, der außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung seiner Berufstätigkeit mit dem Unternehmer einen Vertrag schließt oder mit ihm auf eine andere Art handelt.

III. Benutzerkonto, eigener E-Shop und virtuelles Büro

  1. Aufgrund der auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer in seine Benutzerschnit­tstelle (weiter nur „Benutzerkonto“) eintreten. Der Käufer kann die Bestellungen der Ware nur aus dem eigenen Benutzerkonto durchführen.
  2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahr anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die in dem Benutzerkonto angegebenen Angaben bei jeder beliebigen Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer gemachten Angaben im Benutzerkonto und bei der Bestellung der Ware sind von dem Verkäufer für richtig gehalten.
  3. Dem Käufer ist es im Rahmen des Benutzerkontos ermöglicht, einen eigenen E-Shop zu benutzen, mittels

dem der Käufer eigenen Kunden die vom Verkäufer gekaufte Ware weiter anbieten und verkaufen kann. Der eigene E-Shop des Käufers hat eine zugewiesene spezifische Internet-Adresse und diese wird dem Käufer nach der Gründung des Benutzerkontos mitgeteilt. Der Käufer ist berechtigt, die vom Verkäufer gekaufte Ware im eigenen E-Shop nur für den Listenpreis der Ware anzubieten.

4. Dem Käufer ist es weiter im Rahmen des Benutzerkontos erlaubt, das virtuelle Büro unter www.mybewit.com zu benutzen, wo er die Informationen über seine eigenen Bestellungen und das Netzwerk hat. Es ist möglich, hier ebenfalls Bestellungen aufzugeben und das AutoShip System zu aktivieren.

5. Der Zugang zum Benutzerkonto ist mittels Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Verschwiegenheit bezüglich Informationen zu bewahren, die für den Zugang in sein Benutzerkonto notwendig sind.

6. Der Käufer ist nicht berechtigt, dritten Personen die Verwendung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

7. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, dies vor allem in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt oder in dem Fall, wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verstößt (inklusive Geschäftsbedin­gungen).

8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, dies vor allem im Hinblick auf die nötige Wartung der Hardware- und Software Ausrüstung des Verkäufers, bzw. die nötige Wartung der Hardware- und Software Ausrüstung dritter Personen.

IV. Abschluss des Kaufvertrages

1. Die Ausstellung der Ware im E-Shop ist kein Angebot; es handelt sich nur um die Aufforderung zur Einreichung der Angebote – Bestellungen. Die Fotos der Ware im E-Shop sind nur illustrativ und das wahre Aussehen der Ware muss nicht exakt übereinstimmen. Der Käufer verschickt dem Verkäufer die Bestellung mittels des im E-Shop oder im virtuellen Büro befindlichen Bestellsystems. Unverzüglich nach der Übermittlung dieser Bestellung wird der Kunde per E-Mail darüber informiert, dass die Bestellung übermittelt wurde. Es handelt sich jedoch nicht um eine Bestellungsbes­tätigung, sondern nur um eine Information über die Übermittlung der Bestellung, die nachfolgend in das Lager zur Vorbereitung, Verpackung und Expedition der Ware weitergeleitet wird. Der Kaufvertrag ist durch die schriftliche Annahme der Bestellung des Käufers von dem Verkäufer geschlossen. Mit dem Abschicken der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er mit diesen Geschäftsbedin­gungen vertraut ist und dass er ihnen zustimmt. Auf diese Geschäftsbedin­gungen ist der Käufer auf eine hinreichende Art vor der eigenen Verwirklichung der Bestellung aufmerksam gemacht worden, und zwar vor der Absendung der Bestellung, und hat die Möglichkeit sich mit ihnen vertraut zu machen.

2. Der Käufer ist weiter verpflichtet, sich vor der Bestellung mit den Eigenschaften, der Art und empfohlener Art der Verwendung der Ware bekannt zu machen und das vor allem, wenn es um die ätherischen Öle geht, die zur Aromatherapie in Form der Auflösung in der Luft, z.B. mittels Aroma Diffusor, Aromalampe oder freie Verdunstung bestimmt sind, sofern nicht anders auf der Ware angegeben; diese Öle kann man maximal 3× täglich für eine Stunde verwenden; vor der Verwendung durch Inhalation ist es nötig zu testen, ob der Duft eine Allergie verursacht und falls ja, empfehlen wir das Öl nicht zu benutzen; im Falle, dass die Augen, Schleimhäute und Haut betroffen sind, ist es nötig, das ätherische Öl mittels Pflanzenöl zu verdünnen und sofort ärztliche Hilfe aufzusuchen; benutzen Sie die ätherischen Öle nicht für Kinder unter 3 Jahren. Mit der Durchführung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Informationen vertraut gemacht hat und dass er sie versteht.

3. Der Käufer ist weiter verpflichtet, sich mit dem Sicherheitsda­tenblatt laut Verordnung (ES) Nr.1907/2006 vertraut zu machen, das bei der jeweiligen Ware öffentlich gemacht wird und dessen Speicherung auf der Festplatte möglich ist. Mit der Durchführung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er die Sicherheitsblätter, die sich auf die bestellte Ware beziehen, gespeichert hat und sich mit ihnen vertraut gemacht hat.

4. Der Kaufvertrag ist in tschechischer Sprache geschlossen. Nach Absprache der Vertragsparteien ist es möglich, den Kaufvertrag auch in einer Fremdsprache zu schließen, die für beide Vertragsparteien verständlich ist.

5. Der geschlossene Vertrag wird von dem Verkäufer elektronisch archiviert, am längsten jedoch für die Zeit laut entsprechender Rechtsvorschriften, und zwar zwecks seiner erfolgreichen Erfüllung, und er ist nicht zugänglich.

6. Die Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zur Schließung des Kaufvertrages führen, sind aus dem Bestellprozess im E-Shop ersichtlich.

7. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Bestellung vor dem Absenden zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren.

8. Diese AGB sind in Textform auf der Webseite des E-Shops abgebildet und so wird dem Käufer ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen und sie ggf. sie zu archivieren.

9. Der Verkäufer stimmt mit der Benutzung des Kommunikation­smittels im Fernabsatz der Schließung des Kaufvertrages zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Benutzung des Kommunikation­smittels im Fernabsatz im Zusammenhang mit der Schließung des Kaufvertrages (Kosten für den Internetanschluss, Telefonkosten) entstehen, werden vom Käufer selbst übernommen. Die Kosten für die Benutzung der Kommunikation­smittel im Fernabsatz für die Verwirklichung der Bestellung sind in der normalen Höhe, vom Tarif der Telekommunika­tionsdienste für die Ferne abhängig, die der Käufer benutzt.

Die Bestellung mittels Bewit AutoShip System (weiter nur AutoShip) Wenn der Käufer die Bestellung mittels AutoShip durchführt, nimmt er zur Kenntnis, dass er mit der Absendung der Bestellung die Ware regelmäßig jeden Monat laut der Parameter, die er bei der Eingabe der Bestellung angegeben hat, bestellt. Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte eventuell per Nachnahme, sofern die Nachnahme im jeweiligen Land erlaubt ist. Die folgenden Regeln, Bedingungen und Grundsätze gelten hier:

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es sich mit der Absendung der Bestellung mittels AutoShip um wiederholte Zahlungen handelt. Bei der Wahl der Bezahlung per Kreditkarte werden dem Inhaber der Kreditkarte wiederholt die Zahlungen zum auf der Bestellung angeführten Tag abgezogen. Der Käufer stimmt mit der Eingabe der Bestellung den wiederholten Zahlungen zu. Der maximale Wert der Bestellung kann im Falle der variablen Zahlungen bis in einer Höhe von 28 000 CZK oder 1 000 EUR liegen. Dies sind auch die Maximalbeträge, die bei einer variablen Zahlung per Kreditkarte im jeweiligen Monat abgezogen werden können.
  2. Wenn der Käufer die Bestellung im AutoShip System mit der Bezahlung per Kreditkarte durchführt, wird ihm innerhalb von zwei Tagen nach der Durchführung dieser Bestellung auf seine in dem virtuellen Büro angegebene E-Mail-Adresse die Bestätigung über die Aktivierung der wiederholten Zahlungen geschickt.
  3. Der Käufer kann die Bestellung im AutoShip System jederzeit in seinem virtuellen Büro unter www.mybewit.com aufheben. Im Falle, dass die wiederholten Zahlungen per Kreditkarte durchgeführt wurden, wird es mit der Auflösung der Bestellung im virtuellen Büro automatisch zur Auflösung der wiederholten Zahlung kommen.
  4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Betrag und das Datum der Bestellung der Ware und Dienstleistungen im AutoShip System variabel sind, je nach dem was er bestellt und welches Bestelldatum er in seinem virtuellen Büro angibt. Die Sorte der Ware und Dienstleistungen und der Termin seiner Bestellung kann man in einzelnen Monaten ändern. Bei der Zahlung per Kreditkarte sind also der Betrag und der Termin der Bezahlung variabel.

V. Der Kaufpreis

  1. Alle Preise sind vertraglich. Im Online-Shop stehen immer aktuelle und gültige Preise. Im Falle des offensichtlichen Fehlers im Preis (Fehler im Schreiben, Menge, technischer Fehler usw.), unter der sich vor allem der Preis versteht, der niedriger als üblich ist, für den die jeweilige Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeboten wird, behält sich der Käufer das Recht vor diesen Preis zu korrigieren, d.h. einseitig in dieser Hinsicht den Inhalt des Kaufvertrages zu ändern. Der Verkäufer ist verpflichtet, über die Korrektur des Kaufpreises den Käufer spätestens 10 Tage nach Vertragsabschluss zu informieren. Falls der Käufer kein Interesse am Warenkauf für den korrigierten Preis hat, ist er berechtigt, von dem Kaufvertrag innerhalb von 10 Tagen zurückzutreten, nachdem ihm die Korrektur des Preises mitgeteilt wurde.
  2. Die im E-Shop angeführten Kaufpreise sind endgültig, d.i. inklusive MwSt., Recyclinggebühr, bzw. alle weiteren Steuern und Gebühren, die der Verbraucher für die Gewinnung der Ware bezahlen muss, dazu zählen nicht eventuell anfallende Gebühren für Versandkosten usw. Die Versandkosten sind dem Käufer separat beziffert, je nach Art des ausgewählten Transports oder persönlicher Abnahme vor der Beendung der Bestellung.
  3. Wenn im E-Shop die Sonderpreise angegeben werden, gelten sie solange der Vorrat reicht oder für eine bestimmte Zeit.
  4. Der Kaufpreis muss spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Vertragsabschlusses bezahlt werden; das gilt nicht in dem Fall, in dem der Käufer als Art der Bezahlung des Kaufpreises die Nachnahme gewählt hat. Wenn dem Bankkonto des Verkäufers innerhalb dieser Frist der Kaufpreis nicht gutgeschrieben wird, hebt sich der geschlossene Kaufvertrag seit dem Beginn auf.
  5. Die Ware bleibt der Besitz des Verkäufers bis zur Zahlung in voller Höhe und der Übernahme.
  6. Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsarten:

• Barzahlung bei Lieferung der Ware (Nachnahme) • Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers • Kreditkarte

Die Wahl der Zahlungsart ist von dem Käufer zu bestimmen. Im Fall der Bezahlung per Überweisung ist der Käufer verpflichtet, Bestellungsnummer als Verwendungszweck anzugeben.

Bei der Bezahlung per Nachnahme ist die Gebühr für die Nachnahme mit 33 CZK im Fall der Versendung innerhalb der Tschechischen Republik berechnet, im Fall der Versendung in die Slowakei beträgt die Nachnahmegebühr 1 EUR. Die Höhe der Nachnahmegebühr ist in diesen AGBs nur richtungsweisend angegeben. Die Gebühr wird dem Käufer vor der Beendung der Bestellung separat beziffert.

VI. Datenschutz

1. Damit der Käufer den Einkauf der Ware im E-Shop durchführen kann, ist es nötig, dass er folgende persönliche Angaben mitteilt:

Im Falle von natürlichen Personen:

Name und Nachname

Lieferadresse

E-Mail-Adresse

Telefonnummer

Im Falle von juristischen Personen:

Firma (Name der Firma)

Sitz

Telefon oder Fax

Ident.-Nr.

Ust-IdNr.

Die Gewährung oben angeführter Angaben ist die Bedingung für eine gültige und wirksame Schließung des Kaufvertrages. Die Änderung der bewahrten persönlichen Angaben des Käufers ist nach der Anmeldung des Käufers in sein Benutzerkonto oder aufgrund einer E-Mail, einem telefonischen oder schriftlichen Antrag des Käufers möglich. 2. Der Verkäufer verpflichtet sich, mit den persönlichen Angaben des Käufers im Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik umzugehen. Im Falle, dass der Käufer – eine natürliche Person ist, verpflichtet sich der Verkäufer mit den persönlichen Angaben vor allem im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Sb. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung einiger Gesetze, in der geänderten Fassung umzugehen. Der Verkäufer sammelt die persönlichen Angaben vornehmlich zwecks der Erfüllung des Kaufvertrages.

3. Mit dem Abschicken der Bestellung gibt der Käufer sein Einverständnis zur Sammlung und Verarbeitung seiner persönlichen Angaben zwecks der Erfüllung des geschlossenen Kaufvertragsge­genstandes, unter anderem die Weiterleitung der persönlichen Angaben an den zuständigen Lieferanten und die Nutzung für Marketingzwecke des Verkäufers (bes. für die Zusendung kommerzieller Kommunikation, Telemarketing, SMS-Nachrichten) und weiter das Einverständnis mit der Bereitstellung seiner E-Mail-Adresse an dritte Personen zwecks Verbesserung des Inhaltes und Funktionsfähigkeit der geleisteten Dienstleistungen des Verkäufers, vor allem zwecks der Feststellung der Zufriedenheit des Käufers mit dem Einkauf im E-Shop. Als dritte Person versteht sich zwecks dieser Bestimmung der AGB eine natürliche oder juristische Person, die mittels der Web-Schnittstelle die Angebote für den Wareneinkauf von mehreren Subjekten (z.B. Heureka.cz, Zboží.cz u.ä.) sammelt. Diese dritte Person ist bei dem Umgang mit der E-Mail-Adresse des Käufers verpflichtet, im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften, vor allem im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Sb., über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung einiger Gesetze, in der geänderten Fassung vorzugehen, wozu sie sich gegenüber dem Verkäufer vertraglich verpflichtet. Der Käufer hat die Möglichkeit, den Widerruf dieses Einverständnisses schriftlich jederzeit nach der Erteilung, d.i. nach der Absendung der Bestellung, zu machen.

4. Der Verkäufer ist der Verwalter und gleichzeitig der Bearbeiter der persönlichen Angaben der Käufer und die gewonnenen persönlichen Angaben werden mittels einer sicheren Form, die ihren Missbrauch verhindert, bearbeitet. Der Käufer hat das Recht auf Zugang zu den eigenen persönlichen Angaben, inkl. dem Recht auf ihre Korrektur und weitere Rechte folgend aus den zusammenhängenden Rechtsvorschriften. Die Rechte und Pflichten, die sich auf die Bearbeitung der persönlichen Angaben der Käufer beziehen, gehen auf die Rechtsnachfolger des Verkäufers über.

VII. Rücktritt vom Vertrag gemäß § 1829 BGB

  1. Die Bestimmung dieses Artikels der AGB wird ausschließlich im Falle der Verbraucherverträge verwendet.
  2. Bei der Auswahl der Ware ist der Käufer verpflichtet, sorgfältig die Art, Größe und den Zweck der Ware, die er kauft, zu erwägen. Im Falle, dass der Käufer der Verbraucher ist, hat er das Recht ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist von 30 Tagen seit dem Tag der Übernahme der Ware von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Den schriftlichen Rücktritt von einem Vertrag muss man dem Verkäufer innerhalb dieser Frist schicken. Den Rücktritt vom Vertrag kann man dem Verkäufer auf die in dem Briefkopf angeführte E-Mail-Adresse dieser AGB senden. Den Rücktritt von dem Kaufvertrag kann man mittels des Musterformulars, das den Anhang Nr. 1 dieser AGB bildet und das man dem Verkäufer zuschicken muss, durchführen.
  3. In dem Fall, dass der Käufer sein Recht auf Vertragsrücktritt verwendet, ist der Verkäufer verpflichtet, ohne unnötige Verzögerung, spätestens vierzehn Tage nach dem Vertragsrücktritt, dem Käufer alle finanziellen Mittel zurückzugeben. Der Verkäufer gibt dem Käufer nicht die Kosten für die Lieferung der Ware zurück, die die Kosten auf die billigste angebotene Art der Warenlieferung überschreiten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die angenommenen finanziellen Mittel früher zurückzugeben, bevor ihm der Käufer die Ware überreicht oder nachweist, dass er die Ware dem Verkäufer abgeschickt hat.
  4. Falls der Käufer von dem Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, dem Verkäufer ohne unnötige Verzögerung, spätestens vierzehn Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, die Ware, die er vom Verkäufer erhalten hat, zurückzuschicken. Der Käufer ist verpflichtet, die direkten Kosten zu tragen, die mit der Rückgabe der Ware verbunden sind. Maximale Kosten für die Rückgabe der Ware werden auf 1.000,– CZK geschätzt. Die Ware muss verpackt werden und die Art der Lieferung muss so gewählt sein, dass es bei der Lieferung nicht zur Beschädigung kommen kann.
  5. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag kann man nicht als Möglichkeit zur kostenlosen Verleihung der Ware verstehen. Der Käufer muss im Falle der Verwendung des Vertragsrücktrit­trechts innerhalb von 30 Tage nach der Übernahme des Erfüllens dem Verkäufer alle Waren herausgeben, die er aufgrund des Kaufvertrages erworben hat. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie übernommen hat inklusive Belege, die ihm vom Verkäufer übergeben wurden und in der Originalverpackung. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer für die Minderung des Warenwertes verantwortlich, die aufgrund des Umgehens mit der Ware anders als gewöhnlich mit Rücksicht auf ihren Charakter und Eigenschaften entstanden ist. Im Falle der Beschädigung der Originalverpackung ist der Käufer vor allem verpflichtet dem Verkäufer die Differenz zwischen dem Preis, für den dem Käufer die Ware verkauft wurde und dem Preis, für den der Verkäufer gezwungen wird, die Ware zum Verkauf infolge folgender Ursachen anzubieten: Beschädigung der Originalverpackung, Kosten für das professionelle Waschen, Reinigen und Rückführung der Ware in ihren ursprünglichen Zustand, Kosten für den Fachaustausch der beschädigten oder übermäßig abgenutzten Teile der Ware oder professionelle neue Verpackung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Ansprüche gegen die Forderung des Käufers aus der Bestimmung des Rechtes auf Rückerstattung des Kaufpreises der Ware einzuberechnen.
  6. Der Käufer darf nicht von dem Kaufvertrag in den in § 1837 BGB festgelegten Fällen zurücktreten, wenn es sich um Folgendes handelt:
  1. Gewährung der Dienstleistungen, falls sie mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden und der Unternehmer vor dem Vertragsabschluss dem Verbraucher mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat,
  2. Lieferung der Ware oder der Dienstleistung, deren Preis von den Abweichungen des Finanzmarktes abhängig ist, unabhängig von dem Willen der Unternehmer und zu denen es während der Vertragsrücktrit­tfrist kommen könnte
  3. Lieferung der alkoholischen Getränke, die erst nach dem Ablauf der dreißig Tage geliefert werden können und deren Preis von den Abweichungen des Finanzmarktes abhängig ist, unabhängig von dem Willen des Unternehmers,
  4. Lieferung der Ware, die laut der Wünsche des Verbrauchers oder für seine Person bearbeitet wurde,
  5. Lieferung der Ware, die schnell verderblich ist, sowie die Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurde,
  6. Reparatur oder Wartung durchgeführt in einem vom Verbraucher festgelegten Ort auf sein Verlangen; das gilt aber nicht in dem Fall der darauf folgenden Durchführung anderer als der angeforderten Reparaturen oder der Lieferung anderer als der angeforderten Ersatzteile,
  7. Lieferung der Ware in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und es aus hygienischen Gründen nicht möglich ist, sie zurückzugeben,
  8. Lieferung der Audio- oder Videoaufzeichnung oder des Computer-Programms, wenn der Käufer die ursprüngliche Verpackung beschädigt hat,
  9. Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
  10. Unterkunft, den Transport, die Verpflegung oder die Nutzung der Freizeit, wenn der Unternehmer diese Erfüllung im bestimmten Termin gewährt,
  11. abgeschlossen aufgrund der öffentlichen Versteigerung laut Gesetz, der die öffentlichen Versteigerungen reguliert oder
  12. Lieferung der digitalen Inhalte, wenn sie nicht auf einem physischen Medium geliefert wurden und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt geliefert wurden und der Unternehmer vor dem Vertragsabschluss dem Verbraucher mitgeteilt hat, dass er in solchem Fall kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat.

VIII. Vertragsrücktritt

Der Verkäufer ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten:

  1. wenn er einen berechtigten Zweifel an der wahren Identität des Käufers hat;
  2. wenn sich herausstellt, dass der Käufer früher gegen den Kaufvertrag oder die AGBs verstoßen hat;
  3. wenn er objektiv nicht fähig ist, aus Gründen aufseiten dritter Personen dem Käufer die Ware für den vereinbarten Kaufpreis zu liefern;
  4. wenn er objektiv nicht fähig ist, aus Gründen aufseiten dritter Personen dem Käufer die Ware innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist zu liefern;
  5. wenn die Ware nicht mehr hergestellt wird, unzugänglich ist oder dritte Personen nicht fähig sind, sie zu liefern;
  6. wenn der Käufer den Kaufpreis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig bezahlt hat;
  7. wenn der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig übernommen hat

IX. Lieferbedingungen

1. Der Versand: • Die Lieferzeit ist im E-Shop nur ungefähr angegeben und es handelt sich um einen voraussichtlichen Termin der Übergabe der Ware an den Lieferanten, eventuell ein voraussichtlicher Termin, wenn die Ware zur persönlichen Abnahme vorbereitet wird. Wenn der Verkäufer nicht fähig ist, den voraussichtlichen Termin einzuhalten, ist er verpflichtet, den Käufer auf diese Tatsache auf geeignete Weise aufmerksam zu machen, und das z.B. telefonisch, mittels elektronischer Post. Im Falle, dass der Käufer mit dem Termin abweichend von dem ursprünglich voraussichtlichen Termin nicht einverstanden wird, ist er berechtigt von dem geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 5 Tage seit dem Tag, an dem er über die Änderung des Liefertermins benachrichtigt wurde, zurückzutreten. • Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Ware abzuschicken, bevor der Kaufpreis bezahlt wurde; das gilt nicht im Falle der Bezahlung per Nachnahme. • Die Lieferung wird gewöhnlich an Werktagen zwischen 8:00 – 18:00 Uhr geliefert. (Ausführlich aufgeführt bei der konkreten Ware). Der Käufer wird am Tag der Zustellung der Lieferung telefonisch vom Lieferanten über die ungefähre Zeit der Zustellung informiert. Die Ware wird hinter die erste abschließbare Tür geliefert, wenn nicht anders vereinbart (persönliche Abnahme, Hinauftragen in die Etage u.a.). • Die Lieferung der Ware enthält keine Rechnung (Steuerbeleg) – als Beleg über die Übernahme der Lieferung und Bezahlung der Nachnahme dient der bestätigte Einlieferungssche­in. Der Verkäufer stellt die Rechnung aus und schickt sie in elektronischer Form auf die E-Mail-Adresse des Käufers innerhalb von 3 Tage seit der Lieferung der Ware, wofür ihm der Käufer sein Einverständnis erteilt. • Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vor der Übernahme von dem Lieferanten zu kontrollieren, und dass vor allem in Bezug darauf, ob die Ware bei der Lieferung nicht beschädigt wurde. Im Falle der Beschädigung der Ware bei der Lieferung darf die Ware nicht übernommen werden und der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über die Beschädigung der Ware während der Lieferung zu informieren. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung werden spätere Reklamationen nicht berücksichtigt. • Die Ware kann in die Tschechische Republik oder in die Slowakei geliefert werden. • LIEFERUNG Tschechische Republik Für die Lieferung der Ware werden in der Regel die Transportdien­stleistungen der PPL Gesellschaft in Anspruch genommen. Es ist weiter möglich, die Dienstleistungen von Česká pošta, s.p., eventuell von anderen Gesellschaften zu nutzen. • Lieferung Slowakei: Für die Lieferung der Ware werden in der Regel die Transportdien­stleistungen der PPL Gesellschaft, Česká pošta, s.p., eventuell anderen Gesellschaften in Anspruch genommen.

2. Die Preise für die Lieferung sind in diesen AGB nur ungefähr angegeben. Die Versandkosten sind dem Käufer extra beziffert je nach der Art der Lieferung oder im Falle der persönlichen Abnahme vor der Beendung der Lieferung.

3. Der Käufer verpflichtet sich, die vorbereitete Lieferung mit der bestellten Ware von dem Lieferanten spätestens innerhalb von 7 Tage seit der Zustellung der Bekanntmachung über die Vorbereitung der Lieferung zur Zustellung oder persönlichen Abnahme zu übernehmen. Im Falle der Verletzung dieser Vertragspflicht stimmt der Käufer ausdrücklich der einmaligen Gebühr in Höhe von 200,– CZK (gemäß §1817 BGB) zu, die die pauschale Erstattung aller von dem Verkäufer aufgewendeten Kosten in Verbindung mit der Ausführung, Auslieferung, Verpackung und Versendung der vom Kunden nicht abgeholten Lieferung darstellt, und diese verpflichtet er sich, dem Verkäufer auf seine Aufforderung innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen.

X. Reklamation

  1. Die Bestimmungen dieses Artikels der AGB finden ausschließlich Anwendung auf die Verbraucherver­träge.
  2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Käufer verpflichtet ist, die Ware nur zu solchen Zwecken zu benutzen, zu dem sie vom Hersteller vorgesehen ist. Die unqualifizierte Manipulation der Ware, unqualifizierte Eingriffe oder mangelhafte hygienische Pflege der Ware kann die Nichtanerkennung der Reklamation aufseiten des Verkäufers verursachen. Der Anspruch auf die Anerkennung der Reklamation der jeweiligen Ware ist jedoch mit dieser Bestimmung keineswegs betroffen.
  3. Im Falle der Feststellung des Mangels ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich die Rechte aus der mangelhaften Leistung (Reklamation) geltend zu machen. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus dem Mangel, der bei den Verbrauchsgütern im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten von der Übernahme auftritt, geltend zu machen. Falls der Mangel innerhalb von sechs Monaten seit der Übernahme auftritt, wird angenommen, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware komplett zurückzugeben, d.i. inkl. aller Teile, Zubehör und Dokumentation. Im Falle der Versendung der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware einzupacken und eine solche Art der Lieferung zu wählen, die eine weitere Beschädigung unterbindet.
  5. Der Grundschein der Verbraucherrechte im Sinne des BGB ist der Kaufnachweis (Kassenzettel, Rechnung). Wenn der Käufer es verlangt, wird ihm der Verkäufer in schriftlicher Form bestätigen, in welchem Umfang und für wie lange seine Pflichten im Falle des mangelhaften Erfüllens dauern.
  6. Der Käufer ist berechtigt die Rechte aus dem Mangel direkt bei dem Verkäufer geltend zu machen.
  7. Über die Reklamation wird sofort entschieden, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. In dieser Frist wird nicht die Zeit einberechnet, die für die fachliche Beurteilung des Mangels der Art des Produktes oder der Dienstleistung notwendig ist. Die Reklamation inklusive der Beseitigung des Mangels muss ohne unnötige Verzögerung erledigt werden, spätestens bis 30 Tage seit dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern der Verkäufer mit dem Verbraucher keine längere Frist vereinbart hat.
  8. Rechte aus mangelhafter Erfüllung
  1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich bezüglich der Rechte aus mangelhafter Erfüllung nach den entsprechenden Bestimmungen des BGB, vor allem § 2099 bis § 2117 und § 2161 bis § 2174 BGB.
  2. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber verantwortlich dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Schäden aufweist. Vor allem ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber dafür verantwortlich, dass in der Zeit, in der der Käufer die Sache übernommen hat:
  1. die Sache Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund der vom Verkäufer durchgeführten Werbung erwartet hat,
  2. die Sache sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Benutzung angibt oder für den eine Sache dieser Art gewöhnlich benutzt wird,
  3. die Sache der Qualität oder Durchführung der vereinbarten Probe oder dem Muster entspricht, falls die Qualität oder Durchführung laut der vereinbarten Probe oder dem Muster bestimmt wurde,
  4. die Sache in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und
  5. die Sache den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
  1. Falls die Sache die oben genannten Mängel hat, kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel verlangen, falls es hinsichtlich des Charakters des Mangels nicht unangemessen ist, aber falls der Mangel nur einen Teil der Sache betrifft, kann der Käufer nur den Austausch des Teiles verlangen; falls es nicht möglich ist, kann er von dem Vertrag zurücktreten. Wenn es aber in Hinsicht auf den Charakter des Mangels unangemessen ist, vor allem wenn es möglich ist, den Mangel ohne unnötige Verzögerung zu entfernen, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Entfernung des Mangels.

Das Recht auf die Lieferung einer neuen Sache oder auf den Austausch des Teiles hat der Käufer im Falle des entfernbaren Mangels, wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen der höheren Anzahl der Mängel nicht ordentlich benutzen kann. In einem solchen Fall hat der Verbraucher auch das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.

Falls der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder zur Geltung das Recht auf die Lieferung neuer Sache ohne Mängel, auf den Austausch ihres Teiles oder auf die Reparatur der Sache geltend macht, kann er einen angemessenen Rabatt verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Rabatt auch in dem Fall, in dem ihm der Verkäufer keine neue Sache ohne Mängel liefern kann, ihren Teil austauschen oder die Sache reparieren kann, sowie in dem Fall, dass der Verkäufer die Abhilfe in einer angemessenen Zeit nicht schafft oder dass die Schaffung der Abhilfe dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.

Das Recht aus der mangelhaften Erfüllung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Wenn die Sache einen Mangel hat, aus der der Verkäufer verpflichtet ist und wenn es sich um eine für einen niedrigeren Preis verkaufte Sache oder eine benutzte Sache handelt, hat der Käufer statt das Recht auf Austausch der Sache das Recht auf einen angemessenen Rabatt.

  1. Der Käufer ist nicht berechtigt, das Recht aus dem Mangel anzuwenden:
  1. bei der Sache, die für einen niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wird, für den der niedrigere Preis abgemacht wurde,
  2. auf die Abnutzung der Sache verursacht aufgrund ihrer gewöhnlichen Benutzung,
  3. bei einer benutzten Sache auf Mangel entsprechend dem Maß der Benutzung oder Abnutzung, die die Sache bei der Übernahme vom Käufer hatte oder
  4. wenn es sich aus dem Charakter der Sache ergibt.

XI. ** Schlussbestim­mungen**

  1. Diese Bedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil aller Kaufverträge, die mittels E-Shop zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen wurden.
  2. Unter der Voraussetzung, dass der Käufer eine Person ist, die weiter mittels des eigenes vom Verkäufer zur Verfügung gestellten E-Shops eigenen Kunden die im E-Shop gekaufte Ware verkauft, sind die Beziehungen zwischen dieser Person und dem Verkäufer weiter in den Geschäftsbedin­gungen der Bewit Partner und in den Regeln und Arbeitsweise der Bewit Gesellschaft geregelt.
  3. Diese AGB sind seit dem 1.5.2015 bis zu ihrer eventuellen Änderung aufseiten des Verkäufers wirksam.

Anhang Nr. 1

Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag

BEWIT FRANCHISE, s.r.o.

Nová čtvrť 287/1

725 28 Ostrava – Lhotka

Rücktritt vom Vertrag

Ich teile/wir teilen Ihnen mit, dass ich/wir hiermit im Sinne der Bestimmung § 1829 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., des Bürgerlichen Gesetzbuches, vom Vertrag über den Einkauf folgender Ware zurücktrete/zurücktre­ten: …………….

Ware wurde am ……………… bestellt und am ………………… geliefert.

Käufer:

Name und Nachname: ……………………

Adresse: ……………………

In ………… am …………………

……………………………

Unterschrift

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